[11.03.2021]
Nebelkerzen und Androhung von mehr Lärm in der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf die Kleine Anfrage von MdB Brigitte Freihold
Antwort auf die Kleine Anfrage von Brigitte Freihold
Wir bedanken uns bei der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (Die
Linke) für ihre Kleine Anfrage. Sie hat dazu eine
Pressemitteilung
veröffentlicht.
Wie zu erwarten verbreitet der parlamentarische
Staatssekretär Dr. Peter Tauber die übliche Agenda voller
Nebelkerzen:
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Die 12 Uhr-Grenze an Freitagen ist keine Besserstellung unserer
Region, sondern sichert lediglich die Gleichbehandlung mit
anderen Übungslufträumen, in denen freitags nach 12 Uhr eh nicht
geflogen wird. Die Verlärmung der Freitagnachmittage war eine
Spezialität ausländischer Streitkräfte, die fast
ausschließlich den hiesigen Übungsluftraum nutzen.
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Es werden keine Beschwerden automatisch erstellt. Unsere
Überfluglisten werden automatisch erstellt, aber eine Beschwerde muss
jeder Beschwerdeführer durch manuelle Aktionen erstellen und abschicken.
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Die Lügengeschichte über die „zwei Großfamilien“ wird abgewandelt zu
einer Anzahl Beschwerdeführer, die einen willkürlichen Anteil der
Beschwerden einreichen. Dies ist immer noch absichtlich verzerrend. Mit
Stand heute haben wir 537 verschiedene Personen gezählt, die sich seit
01.01.2020 in Kopie an uns beschwert haben.
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Die Ankündigung einer „Intensivierung des
Ausbildungsbetriebs“ wird wie ein kommendes Naturereignis
ausgesprochen, auf das man keinen Einfluss habe. Was
ausländische Kampfjetpiloten über dem dicht besiedelten
Deutschland zu suchen haben, will man freilich nicht begründen.
Wir haben
Herrn Dr. Tauber informiert
– und auch Politiker, die von ihm ähnliche Antworten erhalten
haben.