Artikel aus Aktuelles

• [02.12.2010]  Militärflüge und kein Ende

  Markus Tressel, MdB, DIE GRÜNEN: Entscheidende Entlastungen nicht absehbar

  Die Abwiegelantwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN wurde von Markus Tressel genau so verstanden, wie sie ge­meint war: Der Lärm und die damit verbundene Dis­kri­mi­nie­rung sollen ohne genaue Begründung gefälligst akzeptiert werden, weil es für die Bun­des­re­gie­rung und das deutsche und ausländische Militär so schön bequem ist. Markus Tressel findet die Antwort mehr als dürftig und will klare Re­ge­lun­gen statt freiwilliger Selbstbeschränkung.

  Mit dieser Anfrage wurde ein Stein ins Rollen ge­bracht. Das ganze Thema wurde seit Jah­ren mit aller Macht und mit willfährigen Seilschaften in Bundes-, Landes- und Lokalpolitik unter dem Teppich gehalten. Mehr als einmal haben wir mehr als in­te­res­sier­ten Journalisten stundenlang Rede und Antwort gestanden und mussten dann erleben, dass sich diese Journalisten nicht mehr meldeten oder hinter vorgehaltener Hand zugaben, zu­rück­ge­pfif­fen worden zu sein. Der von den Mehrheiten her ähnlich besetzte Pe­ti­ti­ons­aus­schuss des Bundestags war bei mehreren Petitionen keine Hilfe. Das The­ma war „verboten“ und sollte es bleiben. Zu groß war die Angst vor der Aus­ei­nan­der­set­zung mit deutschem und US-amerikanischem Militär. Was wäre, wenn der Lärm gleichmäßig über Deutschland verteilt werden müsste, wie es das Grundgesetz vorsieht? Die Bundesregierung hätte auf einmal 80 Millionen Betroffene und müsste darlegen, wieso diese Übungsflüge nicht übers Meer oder Einöden der NATO-Partner verlagert werden, und wieso die US-Airforce ausgerechnet hier über einem ganz bestimmten, dicht be­sie­del­tem Gebiet Deutschlands üben darf. Es gibt dafür so wenig Gründe wie es Pla­nungs­un­ter­la­gen zum Lärmschutz der Übungszone TRA LAUTER gibt. Das Ge­mau­schel wird nun offensichtlich werden, und jede Menge Politiker werden sich verantworten müssen, wieso sie zum Schaden von über einer Million Bürger weggeschaut und stillgehalten haben.

  Wichtig ist jetzt, dass der Stein am Rollen gehalten wird. In den mi­li­ta­ris­ti­schen und US-hörigen Lagern werden jetzt erst einmal Spindoctors abkommandiert werden, um den rollenden Stein wieder anzuhalten und die Kritiker des Lärmterrors als überempfindliche Querulanten hinzustellen. Ge­lingt das nicht in kürzester Zeit, wird es politischer Selbstmord sein, sich wei­ter­hin gegen das Grundgesetz und die Bürger zu stellen. Das wird ewig­gest­rige Militaristen sicher nicht davon abhalten. Auf die ehemaligen Mitläufer, die nur aus Angst still waren, sollten sie aber nicht zu lange zählen.

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