Veranstaltung der Atlantischen Akademie am 9. Juli 2013, TU Kaiserslautern
Von unserem Vorstandsmitglied Doris Emrich
Auf Einladung der Atlantischen Akademie fand ein Vortrag des stellvertretenden Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle im Auswärtigen Amt, Christoph Eichhorn, statt. Dabei sollten aktuelle Fragen zum transatlantischen Verhältnis Thema sein.
Leider war die Veranstaltung erstaunlicherweise nur mäßig besucht. Ob das optimale Biergartenwetter oder mangelndes politisches Interesse bei Studenten und Bürgern die Ursache waren, der Veranstaltung fernzubleiben, ist letztendlich unerheblich.
Christoph Eichhorn begann seine Ausführungen mit Aussagen wie: „Die Bürger von Rheinland-Pfalz hegen eine ganz besondere Wertschätzung für die Stationierung der US-Militärs und ihrer Basen in diesem Bundesland!“, „Deutsche und US-Amerikaner haben viele gemeinsame Werte!“ Er erklärte auch, daß er persönlich viele rheinland-pfälzische Politiker in Washington – er hielt sich dort mehrere Jahre auf – erlebt hat, die sich mit allen Kräften dafür einsetzten, daß die US-Militärs in Rheinland-Pfalz bleiben. Dabei fielen auch die Namen der Bürgermeister von Ramstein-Miesenbach und Landstuhl. Ganz besonders hob er den Einsatz des Kaiserslauterner Oberbürgermeisters, Dr. Weichel, hervor. Christoph Eichhorn selbst wüßte von vielen Briefen des Oberbürgermeisters an US-Senatoren, in denen regelrecht darum gebettelt wurde, daß die US-Stationierung in Ramstein und Kaiserslautern weitergeht.
Es kam in den Ausführungen dieses US-geprägten Diplomaten nicht ein einziges Wort darüber vor, daß die Air Base Ramstein die größte Kriegsdrehscheibe der US-Regierung darstellt, noch wurde ein einziges Mal erwähnt, wie sehr die Menschen dieser Region bzw. Bundeslandes unter den Belastungen der massiven Militärpräsenz leiden.
All diese Verherrlichungen der „gemeinsamen Werte“, der „gewachsenen tiefen Freundschaft“ waren kaum zu ertragen und ließen alle Menschenrechtsverletzungen, völkerrechtswidrigen Aktionen und imperialistisches Agieren der US-Administration außen vor.
Als dann auch noch die weltweiten immens ansteigenden Waffenlieferungen – darunter auch deutsche Waffenexporte – als „Hilfe“ für andere Länder dargestellt wurden, war der Gipfel der Zumutbarkeit erreicht.
Nein, so hatte ich mir diesen Vortrag nicht vorgestellt! Wer gehofft hatte, in Anbetracht der aktuellen Ereignisse auch Kritik der deutschen Regierung an der Außen- und Sicherheitspolitik der USA zu hören, wurde wieder einmal sehr enttäuscht. Das Ganze glich vom Inhalt her mehr einer außenpolitischen Regierungserklärung der jetzigen schwarz-gelben Bundesregierung. Für den informierten Zuhörer schlichtweg vertane Zeit.
Zu der Information über den „unermüdlichen“ Einsatz des Kaiserslauterner Oberbürgermeisters gibt es folgendes zu sagen: Er setzt sich wahrhaftig für die Belange von Bürgern ein, indem er Bittbriefe an US-Senatoren schreibt – dabei handelt es sich aber um Bürger, die mit der US-Stationierung „Kohle“ machen. Man nennt diese auch „Warlords“!
Für die restlichen Bürger, die gesundheitszerstörenden Fluglärm und Schadstoffe, die Zerstörung ihrer Heimat und Umwelt hinnehmen müssen, ist dieses Handeln ein Schlag ins Gesicht! Daran sollten sich diese Bürger erinnern, wenn wieder einmal Wahlen anstehen!
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