Artikel aus der Kolumne

• [12.05.2013]  Ein Beweis mehr: „Die Justiz folgt der Politik“

  Von unserem Vorstandsmitglied Doris Emrich

  Das neueste Urteil der Schande: Atomwaffen dürfen weiter in Büchel ge­la­gert werden. Da klagt seit jahren eine Friedensaktivistin (Name bekannt) gegen die Lagerung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden, weil sie es nicht ertragen kann, daß Völkerrecht gebrochen wird. Eines dieser perversen Tötungsgeräte hat die zehnfache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe! Eine ab­so­lu­te Schande ist, daß deutsche Bundeswehrsoldaten mit dem Abwurf beauftragt würden. Natürlich, die USA brauchen immer Handlanger zum Töten! Dieser Rich­ter des OVG Münster begründet dieses Urteil damit: Die Lagerung von Atom­waf­fen sei nicht völkerrechtswidrig – wohl aber deren Gebrauch. Au­ßer­dem gelte die Lagerung für eine Notsituation. Ich frage mich allen Ernstes, hat der das falsche Kraut geraucht, wird er für dieses typische Juristenurteil gut be­zahlt, oder hat man ihm vorher gedroht, damit er das „richtige“ Urteil spricht? Mein Rat wäre, schließt die Gerichte, solange es keine unabhängigen Richter mehr gibt! Solche Urteile können nur noch als Verdummung und Mißachtung der Be­völ­ke­rung bezeichnet werden!

  Twitter/X

Alle Kolumnentexte findet man im Archiv.