Artikel aus Aktuelles

• [13.11.2021]  Mehrfache mutmaßlich missbräuchliche Nutzung einer falschen Mode-S-Kennung durch militärische Luftfahrzeuge im deutschen Luftraum

  Ein Le­ser hat bei FragDenStaat nach­ge­hakt, wie die Nut­zung falscher Mo­de-S-Ken­nun­gen luft­recht­lich zu be­wer­ten ist. Wie zu er­war­ten fühlt sich das Bun­desauf­sichtsamt für Flug­si­che­rung nicht zu­stän­dig, wenn das Mi­li­tär macht, was es will: „Die Ver­wen­dung ei­ner falschen Mo­de-S-Ken­nung durch mi­litäri­sche Luft­fahr­zeu­ge er­füllt kei­nen Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­tat­be­stand, für des­sen Ver­fol­gung das BAF [Bun­desauf­sichtsamt für Flug­si­che­rung] zu­stän­dig wä­re. Die Ver­fol­gung rich­tet sich da­her wie be­reits er­wähnt nach dem NA­TO Trup­pen­sta­tut.“

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