Artikel aus Aktuelles

• [12.05.2021]  Bundesverteidigungsministerium rückt immer noch keine summierten Flugstunden heraus

  Mauern bei Fakten, Trickserei bei der Zählung von Beschwerden

  Der Übungs­luft­raum TRA LAU­TER wird nicht nur mehr Stun­den als al­le an­de­ren ge­nutzt, es flie­gen dort auch mehr Kampf­jets gleich­zei­tig – ei­ne Spe­zia­li­tät der U.S. Air Ba­se Spang­dah­lem. In ver­gan­ge­nen An­fra­gen hat sich das Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um ge­wei­gert, die sum­mier­ten Flug­stun­den in den ein­zel­nen Übungs­luft­räu­men be­kannt­zu­ge­ben, um nicht das wah­re Aus­maß der Kampf­jet­lärm­kon­zen­tra­ti­on im Saar­land und an­gren­zen­den Rhein­land-Pfalz preis­ge­ben zu müs­sen. Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Mar­kus Tres­sel und Dr. To­bi­as Lind­ner ha­ben des­halb noch ein­mal ganz ex­pli­zit ge­fragt: „8. Wie vie­le Nut­zungs­stun­den und wie vie­le sum­mier­te Flug­stun­den ent­fie­len mo­nat­lich 2020 je­weils auf die in Fra­ge 1 ge­nann­ten mi­li­tä­ri­schen Luft­räu­men?“ Wie im­mer feh­len die sum­mier­ten Flug­stun­den. Nur die Nut­zungs­stun­den sind auf­ge­führt, die kei­ne An­ga­be darü­ber ma­chen, wie­vie­le Kampf­jets in der Luft wa­ren.

  

  Beschwerden pro Übungsluftraum

  Damit ist die Missachtung der Bürger und ihrer Vertreter noch nicht zu Ende. Bei der Zählung der Beschwerden will das Bundesverteidigungsministerium 28.256 von Hand abgeschickte Be­schwer­de-E-Mails un­ter den Tisch fal­len las­sen, weil die­se „über den di­gi­ta­len ‚Be­schwer­de­ge­ne­ra­tor der BI‘“ ein­ge­gan­gen sei­en und als Be­schwer­de zwei­ter Klas­se er­schei­nen sol­len. Man wagt sich nicht mehr, sie als au­to­ma­tisch er­zeugt zu be­zeich­nen, weil man be­reits der Lü­ge über­führt wur­de. Im­mer noch ver­sucht man mit al­len Mit­teln, die Be­schwer­de­la­ge her­un­ter­zu­spie­len. Es blei­ben in Sum­me trotz­dem 44211 of­fi­zi­ell ge­zähl­te Be­schwer­den im Jahr 2020.

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