Artikel aus Aktuelles

• [06.10.2011]  Linke Kaiserslautern stellt Anfrage zu militärischem Flugbetrieb über der Stadt

  Kriegsflüge, Übungsflüge und Luftbetankungen

  […]
  Für uns Linke steht außerdem fest: von den US-Militärbasen in Deutschland geht Krieg aus. Und das widerspricht in unserem Verständnis nicht nur dem Leit­satz von Willy Brandt, sondern auch dem Grundgesetz Artikel 26, in dem es heißt:
  „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Füh­rung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
  Zusammen mit der erwiesenen Gesundheitsgefährdung der Anwohner durch Umweltverschmutzung und Fluglärm ist das der Grund warum wir Linke in Kaiserslautern gegen die militärischen Handlungen der US Air Force kämp­fen.
  Da zuletzt sogar vermehrt Luftbetankungen über Stadtgebiet beobachtet wur­den, stellte unsere Fraktion am 26. September im Stadtrat eine offizielle An­fra­ge. Unsere Partei will dadurch Auskunft über die Anzahl der Luft­be­tan­kun­gen und Übungsflüge über der Stadt Kaiserslautern erlangen.

  Punkt 2 der Anfrage berührt den den im August ein­ge­führ­ten Täterschutz.

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