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• [15.05.2010]  Zu Guttenberg in Wonderland
  

  Brief von MdB Alexander Ulrich an Verteidigungsminister zu Guttenberg vom 18.03.2010

  In welcher Märchenwelt ein Verteidigungs­minis­ter lebt und mutmaßlich der Einfachheit halber auch leben will, zeigt seine Antwort auf einen Brief des MdB Alexander Ulrich, in der er die menschen­verach­tenden Lärmbelastungen durch die US-Air­base Ramstein schildert. Wer das Buch „Dilbert und die Stunde des Wiesels“ kennt, wird ein intensives Aha-Erlebnis haben. Zu Guttenberg wie­selt sich um die schweren und zutreffenden An­schul­digungen und die damit verbundene Ver­ant­wor­tung herum in der Hoffnung, diesen Skandal aus­sitzen zu können wie seine Vorgänger. Da Alexander Ulrich die Ein­schlaf­störungen und Angst­zu­stän­de von Kindern nicht in Frageform erwähnt hat, lässt zu Gut­ten­berg diesen Aspekt des Skan­dals einfach unter den Tisch fallen.

  

  Antwort des Verteidigungsministers vom 26.04.2010

  Zu Beginn des Antwortbriefs wird der Nähr­boden für die folgenden Abwiegeleien vor­berei­tet: Angeblich würden die Belastungen durch Übungsflüge „auf das unvermeidbare Maß“ be­grenzt. Das ist die Kardinallüge, auf der alle fol­gen­den Schutzbehauptungen aufbauen. Weder die Übungs­runden um die Airbase mit den C-130 noch die Übungen mit Kampfjets sind hier unver­meidbar. Es handelt sich um eine reine Bequem­lich­keits­maß­nahme für das Militär.

  Die Zweite Nebelkerze ist die Erwähnung der Lärm­schutz­kommissi­onen. Im Fall der US-Airbase Ramstein ist sie wohlbesetzt mit will­fährigen Bürgermeistern und einem braven Men­schen einer braven Bürgerinitiative. Die Leitung der Airbase hat die Übungsrunden einfach zum Nicht-Thema erklärt, und die Sitzungen beschränkten sich auf das brave Abnicken von Fluganzahlen, die die Planzahlen nie erreichen. Wenn man weiß, dass die Planzahlen fantasie­mäßig hoch angesetzt wurden, weil man von Übungen mit Kampfjets ausging statt von Versorgungsflügen von Transportern, wird das Kasperle­theater offenkundig.

  Zu den Antworten des Verteidigungsministers haben wir folgendes anzumerken:

  1. Kein Wort, dass die Übungsflüge bis in die Nacht vermeidbar sind. Kein Wort davon, dass Reservisten aus den USA eingeflogen werden, um hier mit den viermotorigen, extrem lauten C-130 ihre Soll­stunden­zahl aufzufüllen zu Lasten der hier lebenden Menschen. Etwas leisere, nach und nach schleppend eingeführte neue Triebwerke sind keine Lösung. Die Übungsflüge haben hier nichts zu suchen.
  2. Die niedrige Anzahl der Beschwerden bei der FLIZ ist kein Indiz. Viele Menschen kennen die Rufnummer nicht, trauen sich nicht anzurufen, haben keine Lust, auf einen Anrufbeantworter zu sprechen, weil sie Informationen wollen, geben nach wenigen Beschwerden resigniert auf oder beschweren sich woanders. Je nach Lust des Soldaten am Telefon bekommt man eine Antwort, wer gerade fliegt – oder auch nicht.
  3. Die luftrechtliche Genehmigung und der Umgang mit den Klägern ist ein Musterbeispiel dafür, wie die Justiz der Politik folgt. Mehrmaliges nächtliches Gewecktwerden wurde von einem Filz von „Gutachtern“ und willfähriger Richterin als ausreichende Berücksichtigung des Rechts auf Lärmschutz ausgelegt. Letztlich hat sich das Militär ungestört selbst genehmigt, was was haben wollte.
  4. Über diese Gefälligkeitsgutachten decken wir besser den Mantel des Schweigens. Sie sind im Prinzip ein Aufruf zur Körperverletzung.
  5. Aktuelle Studien wie die von Prof. Greiser versucht die zivile und militärische Fluglärmlobby zu zerreden und die Sache möglichst aus­zusitzen.
  7. Für die fehlende Gefahren- und Risikoabschätzung will keiner zuständig sein. Wollen wir wetten, dass „der Katastrophenschutz“ die Verantwortung nicht übernehmen wird, wenn ein startender, voll betankter US-Transporter über Kaiserslautern abstürzt? Wieso ein Verteidigungsminister nicht zuständig sein soll für die Gefahren, die von einem militärischen Flughafen ausgehen, will uns nicht so recht einleuchten.
  8. Der Trick dabei ist, dass die „flugbetrieblichen Regelungen“ so weit gefasst sind, dass sie die Grundrechte der Menschen auf körperliche Unversehrtheit ignorieren. OK, so einfach ist es nicht. Das würde ein Verteidigungsminister niemals zugeben. Der wahre Trick darin besteht zu behaupten, der krank machende Dauerlärm und die schlei­chende Vergiftung der Region seinen ganz harmlos für Körper und Psyche der Menschen. Damit fährt das Militär seit Jahrzehnten bequem und gut. Und deshalb muss das Gutachten von Prof. Greiser zerredet und als nicht anwendbar für die US-Airbase Ramstein hingestellt werden. Ansonsten droht das Aus für die Airbase.

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