Artikel aus Aktuelles

• [02.03.2010]  Wir brauchen keine Pläne, die den Verbleib der US-Streitkräfte in der Westpfalz sichern, uns fehlt ein Plan für ihren schnellstmöglichen Abzug!

  Von Vorstandsmitglied Horst Emrich

  Es wird längstens Zeit, dass Bundes- Landes- und Kommunalpolitiker aus Rheinland-Pfalz endlich über eine Zukunft dieses Bundeslandes ohne US-Militär nachdenken. In der Diskussion über den Um- oder Neubau des US-Hospitals Landstuhl haben das Land Rheinland-Pfalz und die betroffenen Kommunen ihre weitere Vorgehensweise in einem Sieben-Punkte-Programm festgelegt.

  Die US-Einrichtungen, die der Durchführung der weltweiten, völkerrechtswidrigen Kriege der USA zur Sicherung der Ressourcen und den Erhalt der Absatzmärkte dienen, haben in unserer Heimat nichts zu suchen. Die Politik und Justiz scheinen ganz die ständigen Verstöße gegen Artikel 26 unseres Grundgesetzes schlicht und einfach zu übersehen.

  Nicht einmal wirtschaftliche Gründe können für einen Verbleib der US-Streitkräfte geltend gemacht werden. Die Zahl der Arbeitsplätze für einheimische Zivilbeschäftigte ist weiterhin rückläufig. Die Anzahl der US-Mietverhältnisse geht ständig zurück, und seit der Eröffnung des US-Einkaufs- und Hotelkomplexes KMCC sind die Umsätze mit US-Kunden in den örtlichen Geschäften und der Gastronomie spürbar eingebrochen.

  Wenn unsere Politiker wirklich etwas für Landstuhl und die gesamte Westpfalz tun wollen, sollten sie für eine Zukunft ohne US-Militär planen, alles tun, was uns diesem Ziel näher bringt, und alles unterlassen, was die Anwesenheit der US-Streitkräfte verlängert. Durch die Kündigung des Stationierungsvertrages wäre ein kompletter Abzug aller US-Streitkräfte aus der Bundesrepublik innerhalb von zwei Jahren durchzusetzen. Die ganze Region könnte mit Hilfe der innovativen Impulse, die von der TU und der FH Kaiserslautern ausgehen, und durch ein vernünftiges Tourismus-Konzept wirtschaftlich aufblühen.

  Diese Entwicklung wird aber nur eintreten, wenn das US-Militär nicht länger wertvolle Flächen blockiert und wenn der militärische Fluglärmterror und die hohe Schadstoffbelastung aufhören. Dann werden sich auch viele Hightech-Betriebe dauerhaft hier ansiedeln, und junge leistungsfähige Menschen werden nicht nur hier studieren, sondern auch hier bleiben, arbeiten und Steuern zahlen.

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